Für Bewertungslöschungen gelten die folgenden AGB

§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines AGB

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der NNC Pro Trading Ltd., Archiepiskopou Makariou III, 61, 6017 Larnaca, Zypern (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass er als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Angebotes des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die verbindliche Zusage des Auftraggebers erfolgt mündlich (telefonisch) oder in Textform. Der Auftragnehmer schickt daraufhin eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Auftraggeber. Die Beauftragung durch Mitarbeiter des Auftraggebers ist dem Auftraggeber zuzurechnen.

(2) Mit Vertragsschluss akzeptiert der Auftraggeber die AGB des Auftragnehmers.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nur die erfolgreichen Löschungen in Rechnung. Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Eine Löschung gilt als erfolgreich, wenn diese von der Bewertungsplattform entfernt worden ist oder nicht mehr öffentlich sichtbar ist.

(2) Die Fälligkeit richtet nach dem Zahlungsziel auf der Rechnung, ansonsten hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Der Auftraggeber kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Auftragnehmer für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Etwaige Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Auftragnehmer nicht aus.

(4) Die Aufrechnung gegenüber dem Auftragnehmer steht dem Auftraggeber nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Auftraggeber nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungen / Pflichten bei der Bewertungslöschung

(1) Der Auftragnehmer schuldet nur die Beantragung der Löschung.

(2) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen und Daten in einfach zu verarbeitender Form zur Verfügung zu stellen, um die vereinbarten Leistungen erfüllen zu können. Die Zurverfügungstellung von rechtswidrigen Inhalten ist untersagt.

(3) Der Auftragnehmer ist zur Beauftragung von Subunternehmen und Rechtsanwälten befugt, ohne dass es einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt.

(4) Der Auftraggeber ist in der Wahl geeigneter Mittel zur Auftragserfüllung grundsätzlich frei.

(5) Der Auftragnehmer beantragt die Löschung im zeitlich angemessenen Rahmen. Wann und ob es zu einer Löschung kommt, liegt im Ermessen des Portals auf dem eine Bewertung veröffentlicht ist. Für die Entstehung eines Vergütungsanspruches des Auftragnehmers ist daher nur entscheidend, ob es zu einer Löschung kommt, nicht aber wann diese erfolgt ist.

(6) Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten Erfolg.

(7) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer nimmt insbesondere keine Prüfung vor, ob die Löschung einer Bewertung gegen gesetzliche Regelungen verstößt.

(8) Der Auftragnehmer ist nicht dafür verantwortlich, wenn es im Zusammenhang mit der Löschung einer Bewertung zu einer rechtlichen Streitigkeit zwischen dem Auftraggeber und dem Bewertenden kommt.

(9) Sofern der Bewertende eine gelöschte Bewertung erneut auf der gleichen Plattform oder anderweitig veröffentlicht, schuldet der Auftragnehmer keine erneute Löschungsbeantragung. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung verpflichtet. Dem Auftraggeber steht es jedoch frei einen erneuten Auftrag zu erteilen.

§ 5 Stornierung / Rücktritt

Es besteht kein vertragliches Recht zur Stornierung oder zum Rücktritt durch den Auftraggeber. Dem Auftragnehmer steht es frei Aufträge abzulehnen oder diese nur teilweise zu erfüllen.

§ 6 Haftung des Auftragnehmers

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für den entgangenen Gewinn.

(4) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Geheimhaltung zwischen den Parteien

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen, a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren, b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Auftraggeber bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt, c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat, d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen, e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat, f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Auftraggeber ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Auftraggeber die Daten von Dritten (z.B. Kunden, Mitarbeiter) übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Auftraggebers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

* Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
* Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, echRt auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
* Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
* Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
* Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
* Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
* Artikel 21 – Widerspruchsrecht
* Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
* Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Auftraggeber bzw. der Betroffene gebeten sich per EMail an den Auftragnehmer oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Auftragnehmer versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

§ 9 Vollmacht
Sofern der Plattformbetreiber, welcher zur Löschung aufgefordert wurde, eine Vollmacht für die Löschung benötigt, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet diese dem Auftragnehmer zu übermitteln.

§ 10 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggebern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers in Larnaca (Zypern).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 13. August 2020